30.03.2011

Hartz IV : Amtsärztliche Untersuchung mit Vorgabe

Volker Wulle

Vor ein paar Wochen bekam ich wieder einmal eine Einladung meines Sachbearbeiters, für ein fünf Minutengespräch, um meine Situation als ALG II-Bezieher zum x-ten mal auszuloten.

"Wir sind dafür da, sie wieder in Arbeit zu bringen."

Eine Standardaussage, über die ich nur lächeln kann, da es keine Chance mehr für mich gibt, über Arbeit meinen Lebensunterhalt zu bestreiten, um aus dieser entmündigenden Hartz 4-Falle herauszukommen.

Herr X gab mir zu verstehen, dass ich an einer Maßnahme teilnehmen müßte, die mir wiederum die Chance bieten könnte, über ein Praktikum einen Arbeitsplatz zu finden.
Allerdings nicht mehr in meinem Beruf, dies sei einzusehen, aber möglicherweise irgendwo, in irgend einer Firma, irgendwann, wenn überhaupt.

Ich sagte meinem Sachbearbeiter, dass ich momentan nicht in der Lage sei, an einer solchen Maßnahme teilzunehmen.

Begründung:
Panikattacken, denen ich bei einer Zugfahrt nach Limburg (20 km von meinem Wohnort) mehr oder weniger hilflos ausgesetzt sei.

Ich möchte mich über Panikattacken an dieser Stelle nicht weiter auslassen; jeder kann sich in dieses Thema hineinlesen.
Besonders betroffen sind Menschen, deren Leben durch Hartz 4 zerstört wurde.

Ich unterschrieb einen weiteren Eingliederungsvertrag ( Vertrag zur Eingliederung in die Gesellschaft):


Ziel:
Ärztliches Gutachten zur Feststellung der beruflichen Leistungsfähigkeit.
Wir beauftragen den Ärztlichen Dienst mit einem ärztlichen Gutachten, um ihre Leistungsfähigkeit festzustellen.
Wir besprechen das Ergebnis mit ihnen.

Aussage meines Sachbearbeiters:
"Damit sind sie auf der sicheren Seite, und wir auch."

Heute nahm ich diesen Termin beim Gesundheitsamt in Limburg wahr; ein amtsärtzliches Gespräch (?).

Ich möchte mich nicht in beisendem Sarkusmus ergeben, aber diese Angelegenheit glich einer Satire, einem Witz.

Der angebliche Amtsarzt ging in keiner Weise auf meine realen Probleme ein.
Den Blick auf seinen PC gerichtet, las er mir folgende Fragen vor:

Schulausbildung,
Berufsausbildung,
Familienstand,
rauchen sie?,
trinken sie?,
nehmen sie Drogen?,
Medikamente?,
körperliche Beschwerden?


Sind sie aufgrund ihrer Panikatacken in Behandlung?
Nein, das bin ich nicht, da die Nachfrage für eine solche Therapie das Angebot übersteigt.


Fazit:
Da ich momentan nicht in Behandlung sei, müßte ich alles Weitere mit meinem Jobcenter klären.
Auf Amtsdeutsch: Voll einsatzfähig, keine Beeinträchtigung.

Zur Untermauerung dieser Diagnose durfte ich noch meine Arme in die Höhe strecken ...
... fallen lassen ...
... mein Knie an den Körper pressen und meinem Begutachter mit all meiner Kraft die Hand drücken.

Mit der Aufforderung " noch kräftiger", bis es in seinem oder meinem Handgelenk knackste, was ich nicht mehr genauer lokalisieren konnte.

Damit war ich entlassen.

Das Dauergrinsen des Amtsartzes hätte ich eh nicht mehr lange ertragen können. 
Soweit zu Sinn und Zweck einer amtsärztlichen Untersuchung.

Möglicherweise bin ich nur ein Simulant, der - mit allen Tricks und Täuschungen -  versucht, den Rest seines Lebens mit etwas Würde beenden zu können.


CC-Lizenz

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Zitat:
" Ich unterschrieb einen weiteren Eingliederungsvertrag ... "

mir unverständlich!! - wie bitte kann man sowas unterschreiben ???? Das muss manN NICHT!!!
Das geht dann zwar als VA raus, aber gegen diesen habe ich rechtliche Möglichkeiten! Selbst schon durchgezogen und Recht bekommen! (Soweit man in D noch von einem Rechtsstaat reden kann)
Gegen eine unterschriebene EV haste die Arschkarte .. selber schuld dann ..

frei-blog hat gesagt…

@ anonym
Nein, nicht selber schuld daran.
Wenn ich mit 100 Euro überleben muss, da mir meine tatsächliche Miete nicht mehr bezahlt wird, obwohl sie nicht überteuert ist, unterschreibe ich eine, für mich zumutbare EV, schon aus Angt vor Sanktionen.
Alles andere ist Quatsch.
Was nützen mir in diesem Moment noch rechtliche Möglichkeiten, wenn überhaupt noch vorhanden?
Wenn du einen guten Lösungsvorschlag dafür hast, schreibe mir bitte eine E-Mail.
Aber bitte sachlich ...

Anonym hat gesagt…

Sanktionen die auf einen VA basieren sind (noch) rechtswidrig! Das war bei mir auch der Fall (Leistungskürzung)

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.12.2009:
[Aktenzeichen: B 4 AS 20/09 R]

Die Vorschrift des § 31 SGB II Abs. 1b und 1c sanktioniert nach ihrem Wortlaut nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert.
Es liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden ist.

PeWi hat gesagt…

typisch Amtsarzt. Kenne ich auch, als mein Behinderungsgrad festgestellt werden sollte. Amtsarzt mit falscher Akte, dann wurden Arm- und Beinumfang gemessen, was absolut nichts mit meiner Erkrankung zu tun hat. Mir wurden Schmerzen zugefügt, um bei meinem Aufreger dann zu sagen, dass ICH doch etwas wolle. Ich bin aufgestanden und gegangen - die Möglichkeit hattest du leider nicht - und habe mich schriftlich beschwert.

Anonym hat gesagt…

sklavenhalterstaat !

Anonym hat gesagt…

Man zwingt die menschen in die wirtschaftliche prostitution ,zum Tun, wohin dieses Tun (fremdbestimmt) führt, das zeigt uns z.b. Fukushima.

Valli hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Valli hat gesagt…

Eine ähnliche Sache habe ich 1987 in der ach so unmenschlichen DDR erlebt. Bei der Musterung für die NVA-Reserve. Ich war 35, hatte (und habe Asthma) und brachte die entsprechenden Atteste mit zur Musterung. Tauglich. Keine Fragen mehr.

" Nicht die Unterschiede zwischen beiden deutschen Staaten geben mir zu denken, sondern die Gemeinsamkeiten" sagte Peter Ensikat,langjähriger Chef des Berliner Kabarets "Die Distel".

Madame-Cherie hat gesagt…

Manchmal hab' ich das Gefühl, wir werden wie krankes Vieh behandelt, das zur Schlachtebank geführt werden soll. Was maßen diese Amtsärzte sich an !?