27.05.2013

Jobcenter - erkannt und bespitzelt?

von Volker

Die staatliche Verfolgungsbehörde möchte höflichst anfragen, ob bei zwingendem Verdacht auf Missbrauch bedarfsgerechter Leistungen, der mutmaßliche Täter bei seinen privaten Vergnügungen im Web bespitzelt und zur Rechenschaft gezogen werden dürfte.


Nein, sagt der Datenschützer, das dürfe sie nicht, jedenfalls nicht mit offiziellem Auftrag. Private Ermittlungen seien allerdings als psychologisch hilfreich anzusehen, dienen lediglich dem Zweck der Entscheidungshilfe für geplante Sanktionen.


Zu den Gerüchten einer Auskunftsverpflichtung über die Teilnahme einer Bedarfsgemeinschaft in sozialen Netzwerken (Neufassung der Anträge zur Sicherung des Lebensunterhalts), gab es seitens des Ministeriums keine Stellungnahme.

Keine Kommentare: