02.06.2013

Blockupy Frankfurt 2013 - einkesseln, prügeln, Pfefferspray

von Volker
 

Kein gutes Zeugnis für unseren Rechtstaat, für unsere Regierung, für die Hessische Landesregierung. Kein gutes Zeugnis für die Polizei, die sich immer wieder als scharfgemachte Prügeltruppe missbrauchen lässt.

Polizeistaat

Aufgerüstet, brutal und ohne Hemmschwelle, friedliche Proteste mit Gewalt zu beantworten.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Art. 8 deutsches Grundgesetz;  Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention) besitzt keine Geltung mehr, wenn es darum geht, die Interessen ein paar Weniger zu schützen. Das gleicht faktisch einem Verbot, eine andere Meinung zu haben, friedlichen Widerstand zu leisten und sich für Menschenrechte einzusetzen.

Wir sind nicht mehr das Volk (Souverän), wir werden als Leibeigene angesehen, als Rechtlose, die auf Befehl verprügelt und misshandelt werden. Wir finanzieren sogar noch diejenigen, die uns verprügeln sowie diejenigen, die dies befehlen.


Ich frage mich, was sich auf der Gefühlsebene eines Polizisten abspielt, der auf seine Mitmenschen einprügelt, ohne durch diesen Zwispalt zerrissen zu werden. Oder haben wir es hierbei mit ausgesuchten Soziopathen zu tun, die selbst einem Schießbefehl folgen würden?

Wenn wir noch von einem Rechtstaat reden, müßten die Verantwortlichen in Hessen und Berlin zur Rechenschaft gezogen werden, mit der Konsequenz, die eine Demokratie einfordern müßte, sollte sie weiter bestehen.

Dies wird allerdings nicht geschehen.

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